PAROLI® – AGB

Die Nutzung von PAROLI® unterliegt den folgenden Bestimmungen, mit denen Sie sich durch Zugriff und Nutzung von PAROLI® einverstanden erklären:

PAROLI® behandelt ausschließlich die Verwendung von Vertragsbedingungen bei Geschäften zwischen Unternehmern („B2B“). Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern („B2C“) unterliegen strengeren Regeln (wie insbesondere dem Konsumentenschutzgesetz), die hier keine Beachtung finden.

Bauverträge umfassen eine unüberschaubare Vielfalt von verschiedenen vertragsrechtlichen Themen und Formulierungen die nicht vollumfänglich erfasst werden können. PAROLI® fokussiert sich auf wichtige Themen des Bauvertrages und beinhaltet nicht alle Bereiche, wenngleich vorgesehen ist den Inhalt bedarfsbezogen zu erweitern. Es besteht kein Anspruch auf die vollständige Darstellung des Bauvertrages.

Wir sind jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen und Inhalte von PAROLI® zu ändern, zu entfernen oder neue Funktionen und Inhalte hinzuzufügen.

Geltungsbereich

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gegenwärtige und zukünftige Nutzung von PAROLI® und sind Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung von PAROLI®. Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht.

Anmeldung und Freischaltung

Die Anmeldung zur Nutzung von PAROLI® muss für ein Unternehmen durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen. Die Angabe der abgefragten Daten und Adressen muss vollständig und korrekt erfolgen und deren Richtigkeit bestätigt werden. Im Fall der Freischaltung erfolgt eine Firmenregistrierung wie im Anschluss beschrieben. Mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande.

Eine Freischaltung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennen und dem Nutzerkreis entsprechen (dies gilt gleichermaßen für das Testabo sowie für die Abo-Lizenz). Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Lizenzkosten

Sie erhalten nach Anmeldung eine Abo-Lizenz für das Online-Tool PAROLI® in Form einer Firmenregistrierung auf unserer Webseite www.paroli-avb.at. Einmalig ist ab Freischaltung bis zum Monatsende die Lizenz kostenfrei als Testabo nutzbar, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass bereits dieses Testabo den Bestimmungen der gegenständlichen AGB und der Datenschutzerklärung unterliegt.

Die kostenpflichtige Nutzung von PAROLI® und die Fakturierung der Abo-Lizenz erfolgt ab dem nächsten Monatsersten. Verrechnet wird jeweils pauschal im Voraus bis Jahresende für den aliquoten Lizenzzeitraum. Nach Ende der Verrechnungsperiode ist eine erneute Zahlung für den weiteren Zugriff auf das Online-Tool PAROLI® erforderlich. Diese wird wieder pauschal im Voraus bis Jahresende verrechnet. Die Lizenzkosten werden jährlich mit dem Verbraucherpreisindex der Statistik Austria angepasst. Wir behalten uns über dies hinaus vor, Preisanpassungen der ABO-Lizenz nach Information an die bei der Anmeldung zur Freischaltung hinterlegte E-Mail-Adresse vorzunehmen.

Sämtliche Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich abweichend geregelt – in Euro und exklusive 20% Umsatzsteuer.

Die Abo-Lizenz ist von beiden Seiten monatlich in Schriftform kündbar und endet im Auflösungsfall mit dem jeweiligen Monatsletzten, wobei diesfalls die allfällige Differenz auf den geleisteten Betrag mittels Gutschrift rücküberwiesen wird. Darüber hinaus haben beide Seiten das Recht, den Vertrag aus einem wichtigen Grund in Schriftform mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn Sie PAROLI® ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch die Errichter und Betreiber außerhalb Ihres Unternehmens oder nicht zum Zweck Ihrer Geschäftstätigkeit nutzen.

Lizenzumfang / Nutzungsrecht

Ihr Unternehmen erwirbt für Ihre registrierten MitarbeiterInnen während der Dauer des Testabos oder mit der Entrichtung der Abo-Lizenzgebühr für den entsprechend vergüteten Zeitraum das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und durch die Bestimmungen der gegenständlichen AGB beschränkte Recht unsere Datenbank für Rechtstexte auf www.paroli-avb.at nicht-maschinell d. h. durch manuelle Eingabe von Suchbegriffen und Abfrage der Suchergebnisse zu nutzen. Alle Inhalte der Website sowie dem Online-Tool PAROLI® sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet oder verändert werden. Eine Nutzung außerhalb Ihres Unternehmens oder nicht zum Zweck Ihrer Geschäftstätigkeit ist nicht gestattet und bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Urheberrechtsverletzungen werden gerichtlich verfolgt.

Eine Weitergabe des Nutzungsrechts von PAROLI® sowie sämtlicher sonstiger Rechte außerhalb Ihres Unternehmens in Teilen oder als Ganzes bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

Wir sind weiters berechtigt, den Zugang der Software bzw. deren Nutzung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

Eine maschinelle bzw. automatische, systematische Speicherung (bzw. Download) von Inhalten ist nicht gestattet und berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung. Ebenso ist die Übertragung in eine eigene Datenbank unzulässig und stellt gleichermaßen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns dar.

Verfügbarkeit

Aus technischen Gründen kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte nicht gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen oder durch notwendige Wartungs- und Servicearbeiten, beeinträchtigt werden. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann von Gerät zu Gerät variieren und ist von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig. Die Haftung für Unterbrechungen, eine eingeschränkte Verfügbarkeit und Darstellungsqualitäten ist ausgeschlossen.

Haftung

Das Online-Tool wurde unter Berücksichtigung der Rechtslage sowie der vorherrschenden Rechtsmeinung (Rechtsprechung und Literatur) zum jeweilig letzten Aufbereitungszeitpunkt erstellt. Die bereitgestellten Rechtstexte wurden unter größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen von namhaften AnwältInnen aufbereitet und aktualisiert. Die Beurteilung von konkreten Klauseln ist jedoch immer auch Einzelfallbeurteilung. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Online-Tool den Austausch und die Einbeziehung einer rechtsfreundlichen Vertretung im konkreten Einzelfall nicht ersetzen kann.

Alle Angaben wurden auf ihre Richtigkeit geprüft. Trotzdem können einzelne enthaltene Fehler nicht ausgeschlossen werden.
Die Ersteller, Autoren, Bearbeiter sowie der Betreiber des Online-Tools übernehmen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen von PAROLI® entstehen und sind nicht verpflichtet, Inhalte zu vervollständigen oder zu aktualisieren. Eine Haftung der Ersteller, Autoren, Bearbeiter und Betreiber dieses Online-Tools, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist und bleibt daher ausgeschlossen.

Die Nutzung von PAROLI® begründet jedenfalls keine Vertragsbeziehung, die über die Nutzung der Inhalte von PAROLI® hinausgeht.

Sprache

Vertragssprache und die Sprache von PAROLI® ist ausschließlich Deutsch.

Datenschutz

siehe https://www.paroli-avb.at/datenschutz/

Änderungen

Sämtliche Anpassungen, Ergänzungen sowie Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit anzupassen und zu ändern sowie zu ergänzen (zusammengefasst „Änderungen“). Der Nutzer wird von diesen Änderungen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Binnen 14 Kalendertagen nach Zugang dieser Information kann der Nutzer schriftlich Verhandlungen über die Änderungen verlangen; andernfalls gelten die Änderungen als vereinbart. Wird in solchen Verhandlungen binnen angemessener Frist kein Ergebnis erzielt, stehen dem Nutzer sowie den Betreibern von PAROLI® das Recht zu, das Vertragsverhältnis schriftlich oder per E-Mail mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Salvatorische Klausel

Bei Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Punkte / Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon, bleiben alle anderen davon unberührt und gelten weiterhin. An die Stelle des ungültigen oder unwirksamen Punktes bzw. Bestimmung tritt ein ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommende wirksame Bestimmung, vorausgesetzt dadurch wird keine wesentliche Änderung dieser AGB herbeigeführt.

Gerichtsstand

sachlich zuständiges Gericht in Wien

Rechtswahl

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 31.5.2021